Ziegler: Verkehrsberuhigung darf keine Existenzen bedrohen!
Erschüttert über das wirtschaftliche Unverständnis von Teilen der Linken und Grünen zeigt sich Diana Ziegler, Mitglied der Lichtenberger CDU-Fraktion im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung.
„Verantwortungsvolle Politik heißt, zu Fehlern zu stehen und diese zu korrigieren. Verkehrsberuhigende Maßnahmen dürfen keinesfalls dazu führen, dass Gewerbetreibende in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden“, appelliert Ziegler.
Die Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21.03.2024 über die Aufhebung der Sperrung der Stadthausstraße im Kaskelkiez zeigte deutlich: Wenn die Gewerbetreibenden aufgrund des Pollers von bis zu 30 % Umsatzrückgang berichten, dann kann man nicht ein Jahr zuschauen, wie dies Geschäfte in die Insolvenz führt.
Die ersten Gewerbetreibenden hätten bereits aufgegeben. Sie ist entsetzt über die Ignoranz von Rot-Rot-Grün, die dies aus ideologischen Gründen oder aufgrund eines mangelnden Wirtschaftsverständnisses in Kauf nehmen. Das Ansinnen der Grünen, die bezirkliche Wirtschaftsförderung zu bemühen, hält sie für unredlich. Dies verschweige die eigentliche Ursache und suggeriere, dass die Unternehmen schon lange in Schieflage seien und eine mangelnde Wirtschaftsförderung verantwortlich sei. Die Gewerbetreibenden seien jedoch seit Jahrzehnten ansässig und konnten davon leben, bis ein Poller die Durchfahrt von Kunden und Lieferanten behinderte.
Der Vorstellung der Linken, dass sich am Tuchollaplatz Gastronomie ansiedelt und damit den Kiez belebt, hält sie Fakten entgegen: „Die umliegenden Restaurantbesitzer klagen ebenfalls über Umsatzrückgang. Der Imbissbetreiber auf dem Platz hat dicht gemacht. Der Betreiber eines Dönerladens als potenzieller Nachfolger hatte sofort abgewunken, weil er mit dem Poller keinen Durchgangsverkehr hat.“ Ein Kiez ohne Gewerbe ist tot. Als krassestes Mittel der Verkehrsberuhigung wurde die Verkehrssperrung gewählt. Dies war ein Fehler, den es zu korrigieren gilt.