Hudler: Senatsplanung ist sozial unverantwortlich!
Der Senat will für die kommenden zwei Jahre berlinweit 16 neue Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen mit 6130 Plätzen beschließen. Rund 1600 Plätze (also in etwa jeder Vierte Unterkunftsplatz) davon sollen im Bezirk Lichtenberg entstehen, knapp 1300 sind für Neu-Hohenschönhausen vorgesehen.
Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion, ist entsetzt: „Wir haben diese konkrete Planung aus der Presse erfahren müssen und stellen fest, dass Lichtenberg als einer von 12 Bezirken jeden vierten Unterkunftsplatz erhält. Der Bezirk hat diese massive Konzentration an Unterkunftsplätzen in den Vorgesprächen mit dem Senat immer abgelehnt. Die benannten Standorte in Neu-Hohenschönhausen sind in Gebieten mit einer ungünstigen sozialen Trendlage, wie man dem Gesundheits- und Sozialstrukturatlas des Landes Berlin entnehmen könnte. Diese Gesamtschau ist für uns untragbar!“
Nach jetzigem Stand sollen an vier Standorten im Bezirk Unterbringungsplätze entstehen:
• Darßer Straße 153: 620 Plätze
• Darßer Straße 101: 150 Plätze
• Klützer Straße 42: 510 Plätze
• Storkower Straße 220: 310 Plätze
„Die soziale Infrastruktur des Bezirkes und besonders in Neu-Hohenschönhausen ist bereits jetzt hoch angespannt. Es fehlen Schul- und Kitaplätze, Grünflächen, aber vor allem ärztliche Angebote. Lichtenberg liegt nach Auskunft des LAF bereits jetzt in der Spitzengruppe der aufnehmenden Bezirke. Eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen ist mit dem Maßstab der Menschenwürde, den unser Grundgesetz aufstellt, nicht zu vereinbaren“, kritisiert Hudler und fordert: „Der Senat kann nicht nur auf freie Flächen schauen, sondern hat auch eine Verantwortung für die soziale Entwicklung. Die Liste muss in dieser Aufteilung schnellstens wieder zurückgenommen und überarbeitet werden.“
Als Alternative bringt die CDU-Fraktion Lichtenberg die im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Erweiterung der Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld ins Spiel. "Unser Abgeordneter Danny Freymark hat die Notwendigkeit im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses begründet, um damit sicherzustellen, dass eben nicht einzelne Stadtteile wieder mit Modularen Bauten vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Eine unstrukturierte Binnenverdichtung der sozial belasteten Kieze in Neu-Hohenschönhausen lehnen wir daher ab", so Hudler abschließend.