Hudler: Transparenz bei Planverfahren schaffen
„Bei derzeit mehr als 230 Bebauungsplanverfahren im Bezirk müssen die Prioritäten klar bestimmt werden.“, fordert Benjamin Hudler, Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung.
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu unterschiedlichen Ansichten über die Priorisierung von Bebauungsplanverfahren. Es ist darum geboten, dass das Bezirksamt die bisher gefassten Prioritäten transparent macht.
Eine jährlich aktualisierte und sortierte Übersicht über alle noch nicht festgesetzten Planverfahren ist hierbei der richtige Weg, um Transparenz zu schaffen.
Damit bekäme die Bezirksverordnetenversammlung die Möglichkeit zum Eingriff in die Prioritätensetzung des Bezirksamtes, so Hudler weiter.
Nach öffentlicher Auskunft des Senats gibt es in Lichtenberg derzeit insgesamt 238 Bebauungsplanverfahren, von denen 74 mit einer Festsetzung beendet wurden. Eine Übersicht über weitere Planungsleistungen ist jedoch nicht auffindbar.
Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde durch die BVV zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.