Drucksache - DS/0565/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit Nachdruck, die am Runden Tisch Rheinpfalzallee durch den Senat und die Bauherrin gemachten Zusagen erneut einzufordern. Hierzu gehören insbesondere:
- die zeitnahe Schaffung des Schulbaus
- den Ausgleich von entstandenen Schäden durch den Bauablauf gegenüber der Nachbarschaft
- die Ausweitung der Kita-Infrastruktur in Karlshorst Ost
- die Schaffung eines Jugendangebotes für Karlshorst Ost
- eine verträgliche verkehrliche Lösung an der Rheinpfalzallee und dem Grafenauer Weg
Begründung:
Der Runde Tisch Rheinpfalzallee war ein Desaster für gelebtes Bürgerengagement und auch für die Zielsetzung des Bezirkes ausreichend soziale Infrastruktur zu schaffen. Nunmehr ist klar, dass es entgegen der Zusage des Berliner Senats, zu erkennbaren und vorhersehbaren Verzögerungen beim Schulbau kommt. Dieser war jedoch grundsätzliche Bedingung des Bezirkes für die Nutzung des Grundstücks auch als Unterkunft für Geflüchtete.
Gleichzeitig machen derzeit mehrere Nachbarn des Grundstücks ihre Schäden aus dem Bauablauf, durch Erschütterung usw. geltend. Entgegen der Zusage der Howoge, für entstehende Schäden einzustehen, bekamen jedoch erste Anwohnende bereits abschlägige Bescheide seitens der Versicherung der
Bauherrin. Dies ist im Umgang miteinander inakzeptabel.
Auch der dringend benötigte Kitastandort und der Jugendclub, welchen der Bezirk ursprünglich gerne auf dem Grundstück realisiert hätte, scheinen auszufallen. Das Angebot der katholischen Hochschule wurde nicht erneuert, ein Umsetzungsplan wurde der BVV bislang nicht vorgelegt. Die Ankündigung
wirkt im Nachhinein wie ein Feigenblatt zur Beruhigung der kritischen Anwohnenden. Näheres hier.