Mündliche Anfrage
Benjamin Hudler - DS/0338/VIII
Bereits in der BVV im Juni 2017 gab das Bezirksamt auf mündliche Anfrage der CDU-Fraktion erhebliche Mängel bei der Bearbeitungszeit von Elterngeld- und Wohnberechtigungsscheinsanträgen bekannt. Im Ausschuss für Inklusion und Gleichberechtigung vom 05. Juli 2017 stand das Thema im Rahmen der Diskussion über Frauen, die aus Gewaltsituationen kommen, erneut im Raum. Hierbei wurde deutlich, dass die Bearbeitungszeit in der nach Auskunft erfahrener Wohnungsvermittler nunmehr von 22 Wochen noch einmal auf 25 Wochen (also über 6 Monate) angestiegen ist.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche kurzfristigen Maßnahmen hat das Bezirksamt seit der letzten BVV-Sitzung im Juni 2017 zur Behebung der benannten Problemlage ergriffen und kann das Bezirksamt die Verlängerung der Bearbeitungszeiten auf nunmehr 25 Wochen beim Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) bestätigen?
2. Gibt es insbesondere für Menschen, die von akuter Wohnungslosigkeit betroffen sind, Möglichkeiten der Priorisierung und damit schnelleren Bearbeitung ihrer Anträge?