Solidarität mit den Verteidigern der Demokratie zeigen

Hoffmann: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! 

„Ein gutes Signal und eine Rückenstärkung für unsere Polizei!“, kommentiert Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion die breite Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung zur Resolution der Fraktion „Solidarität mit den Verteidigern der Demokratie“.
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich die BVV am Donnerstag, 08.10.2020, ohne Gegenstimme gegen jede Gewalt und gegen Angriffe auf Polizeikräfte und -einrichtungen ausgesprochen und sich damit zur Solidarität mit allen Polizeibeamten, -beamtinnen und -angestellten bekannt, die unsere demokratischen Grundwerte verteidigen.
Auslöser des CDU-Antrags war der Angriff auf das Gebäude der 13. Einsatzhundertschaft der Polizei in der Sewanstraße am frühen Morgen des 07.10.2020.

„Gewalt ist unter keinen Umständen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“, so Hoffmann. Diese Attacke sei auch ein Angriff auf die Sicherheit und die Werte von uns allen und aufs Schärfste zu verurteilen. Befremdlich sei hingegen, dass der Angriff auf die Polizei im Bericht des Bezirksamtes in der BVV am Donnerstag nicht einmal erwähnt wurde, so Hoffmann weiter. Das werfe dann doch Fragen auf.

Das Dienstgebäude wurde zugekettet und mit Steinen und Farbe beworfen. Auch ein davor stehendes Polizeifahrzeug und private Motorräder der im Gebäude eingeschlossenen Beamten wurden mutwillig beschädigt. Bekenner stellten im Internet einen Zusammenhang mit der am darauffolgenden Freitag erfolgten Räumung des Gebäudes Liebigstraße 34 her. Damit steht dieser Angriff in einer Reihe mit anderen Anschlägen im Stadtgebiet, die alle mit der Räumung in Verbindung stehen, und „Chaos in der Stadt“ erzeugen sollen. 

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