Drucksache - DS/0621/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Schließungen von Apotheken in Lichtenberg zu verhindern und die Arzneimittelversorgung zu sichern.
Dabei sollen u.a. folgende Schritte unternommen werden:
- Es sollen Gespräche mit dem Deutschen Apothekerverband e.V. zur Unterstützung der bezirklichen Apotheken aufgenommen werden.
- Im Rahmen eines Apothekengipfels mit allen inhabergeführten Apotheken im Bezirk soll u.a. die aktuelle Mietsituation erfragt werden, um dadurch frühzeitig auf mögliche Konflikte einzuwirken.
- Betreiber bereits geschlossener Filialen sollen, wenn erforderlich, bei der Suche nach neuen ortsnahen Standorten und Räumlichkeiten unterstützt werden.
Begründung:
Die Schließung von Kiez-Apotheken reißt große Lücken in die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger. Der Weiterbetrieb weiterer Filialen ist in Gefahr. Mit dem neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom Oktober 2022 aus dem Bundesministerium für Gesundheit werden Apotheken stärker belastet.
Jüngster Fall ist die Schließung der „Marksburg-Apotheke“ in der Marksburgstraße 37 in Karlshorst zum 30.11.2022 nach fast 30 Jahren. Hintergrund der Schließung ist eine drastische Mieterhöhung und die Steigerung der weiteren Kosten. Der Betrieb einer Apotheke am gleichen Ort kann nicht wieder aufgenommen werden, da die Räume nicht mehr den Anforderungen der jetzt gültigen Apothekenbetriebsordnung (darunter beispielsweise ein barrierefreier Zugang) entsprechen. Bereits zum 30.06.2022 musste die „Karlshorster Apotheke“ in der Dönhoffstraße 2 nach über 100 Jahren dauerhaft schließen.
Die Lichtenberger Apotheken sollen rechtzeitig in den Fokus rücken, um weitere Schließungen zu verhindern und die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten sowie besser auf Rahmenbedingungen reagieren zu können. Es darf nicht sein, dass gesetzliche Regelungen, wie Barrierefreiheit, im Ergebnis zu weniger Apotheken führen. Hier muss lokalpolitisch bedarfsgerecht anders entschieden werden dürfen.
Näheres hier