Drucksache - DS/0703/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Dienstleistungen der Bürgerämter deutlich schneller, in der Regel am Tag der Beantragung, erledigt werden. Dies betrifft vor allem die Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen.
Dazu ist eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die damit verbundenen Fragen klärt, wie die Ermittlungen der vom Gesetzgeber anzupassenden rechtlichen Hürden im Ablauf und die Umsetzung einer Prozessoptimierung im Amt. Zudem ist die praktische Einführung und Umsetzung durch die Arbeitsgruppe zu steuern.
Begründung:
Die bisher zu verzeichnende Bearbeitungsdauer z.B. für die Ausstellung Geburtsurkunden mit etwa 14 Tagen ist zu lang. Urkunden müssen grundsätzlich sofort erstellt werden können, weder 14 Tage noch gar 4 Monate sind als Zeitraum akzeptabel.
Auf die Erbringung staatlicher Leistungen soll man sich zeitnah verlassen können. Nicht zuletzt stärkt dies das Vertrauen in die Demokratie.