Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0286/IX
Laut Auskunft des Berliner Senats (SA/19-13365) soll die Fertigstellung der Schule am Blockdammweg für das III. bzw. IV. Quartal erfolgen. Eine Verzögerung ergäbe sich demnach aus der fehlenden Grundstücksfreimachung.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wann müssten nach den Erfahrungen des Bezirksamtes die Bauarbeiten zur Errichtung der Schule am Blockdammweg beginnen, damit eine rechtzeitige Fertigstellung im IV. Quartal 2023 tatsächlich erfolgt?
2. Zum Vergleich: Wie weit ist der Neubau der Schule an der Schleizer Straße, der im III. Quartal 2023 fertig gestellt werden soll, im Vergleich zur Schule am Blockdammweg?
3. Welche Informationen für einen tatsächlichen Baustart für die Schule am Blockdammweg liegen dem Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt vor?
4. Wer verantwortet die Beauftragung der ausführenden Unternehmen zur Umsetzung des Schulbaus am Blockdammweg?
5. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt, ob, wie und wann eine solche Beauftragung an Baufirmen bereits erfolgt ist?
6. Welche konkreten Auswirkungen auf die bereits bestehende Schulgemeinschaft für den Schulstandort ergäben sich durch eine augenscheinlich zu erwartende, abermalige Verzögerung des Schulbaus am Blockdammweg?
7. Auf welche Weise und wann macht das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen Druck, den Schulbau mit höchster Priorität endlich durchzuführen?
8. Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit, durch eigene Leistung oder Beauftragung auf eigene Kosten die Grundstücksfreimachung durchzuführen und dadurch das von der Senatsverwaltung benannte Hemmnis für die weitere Errichtung der Schule zu beseitigen?
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