Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur zeitlich befristeten Verpachtung ausgewählter öffentlicher Grünflächen an Vereine, soziale Träger, Kulturinitiativen, gastronomische Anbieter oder andere geeignete Nutzende zu erarbeiten sowie ein transparentes Vergütungssystem für die Nutzung dieser Grünflächen einzuführen, das sich an den bereits bestehenden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Räumlichkeiten orientiert.
Dabei soll die Höhe der Pacht nach Art, Dauer, Umfang und wirtschaftlicher Nutzung der jeweiligen Fläche gestaffelt sein, sicherstellen, dass gemeinwohlorientierte, soziale, kulturelle oder ehrenamtliche Nutzungen vergünstigte Konditionen erhalten können.
Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die erzielten Pachteinnahmen der geplanten Höhe nach soweit wie möglich zweckgebunden insbesondere für die Pflege, Instandhaltung, ökologische Aufwertung sowie Reinigung öffentlicher Grünanlagen einzusetzen.
Begründung:
Öffentliche Grünflächen verursachen erhebliche Kosten für Pflege, Reinigung und Unterhaltung. Durch ein transparentes Verpachtungssystem können zusätzliche Einnahmen generiert werden, die unmittelbar zur Verbesserung und Erhaltung dieser Flächen beitragen.
Ein vergleichbares Vergütungssystem besteht bereits bei der Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten. Die zeitlich befristete Verpachtung ausgewählter Grünflächen ermöglicht zudem eine stärkere Nutzung des öffentlichen Raums für kulturelle, soziale und nachbarschaftliche Angebote. Gleichzeitig sorgen soziale Staffelungen dafür, dass gemeinnützige Initiativen weiterhin unterstützt werden können.
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