Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Koordination von Baustellen im Bezirk Lichtenberg spürbar zu verbessern und die Zusammenarbeit mit der Baustellenkoordination des Landes Berlin zu etablieren. Dabei sind auch baubedingte Einschränkungen des öffentlichen Raumes durch private Bauherren, Versorgungsunternehmen und sonstige Dritte systematisch in eine bezirkliche Gesamtkoordination einzubinden.

Ziel soll es sein, Abläufe besser aufeinander abzustimmen, gleichzeitige Belastungen zu reduzieren und die Übersichtlichkeit für Anwohner sowie Verkehrsteilnehmende deutlich zu erhöhen. 

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, eine eigenständige bezirkliche Koordinierungsstruktur zu etablieren oder weiterzuentwickeln, die eine frühzeitige Abstimmung von Vorhaben, die Einschränkungen des öffentlichen Raumes mit sich bringen gewährleistet und Transparenz über geplante und laufende Maßnahmen schafft. Dabei sind auch geeignete Maßnahmen zur verständlichen Information der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. 

Begründung:

Baustellen gehören zum Stadtbild und sind für die Entwicklung der Infrastruktur unverzichtbar. Gleichzeitig führen unkoordinierte Maßnahmen, parallele Sperrungen und unklare Informationen immer wieder zu erheblichem Unmut bei den Menschen im Bezirk. Der Eindruck fehlender Abstimmung schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln und erhöht die Belastung für Anwohner, Gewerbe und Verkehrsteilnehmende unnötig.

Eine verbesserte, auch private Maßnahmen umfassende Baustellenkoordination sowie eine klare, nachvollziehbare Kommunikation können dazu beitragen, Abläufe effizienter zu gestalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass Baustellen im Bezirk geordnet, nachvollziehbar und möglichst störungsarm umgesetzt werden. 

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