Weg zur besseren Ärzteversorgung: Letter of Intent

Drucksache - DS/1198/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen, dem Berliner Senat und weiteren relevanten Akteuren dafür einzusetzen, dass in einem "Letter of Intent" eine Strategie für die Verbesserung der Ansiedlung von ambulant tätigen Ärzten in den Bezirken erarbeitet und anschließend umgesetzt wird.

Darin soll sowohl die Verkleinerung der Versorgungsregionen von der berlinweiten Betrachtung auf die Bezirke, besser noch auf die unterversorgten Regionen innerhalb der Bezirke, die vereinfachte Möglichkeit zur Gründung kommunaler Versorgungszentren als auch der mögliche Aufkauf von Arztsitzen durch die Kommune eine konzeptionelle Rolle bekommen.

Begründung:
Die Ärzteversorgung in Lichtenberg, insbesondere in Neu-Hohenschönhausen, ist seit Jahren angespannt und wird sich durch den Wegzug einzelner Ärzte und durch den zu erwartenden bzw. angekündigten Renteneintritt etlicher Ärzte noch verschlechtern. Bisherige Versuche des BA zur Verbesserung der Situation blieben bislang erkennbar ohne Erfolg. Ein Letter of Intent ist gut geeignet, die maßgeblichen Entscheidungsträger zusammenzubringen, um Lösungen zu finden und für alle relevanten Akteure verbindlich festzulegen.

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