Kleine Anfrage von Carolin Peters - KA/0218/IX
Das Bundesumweltministerium gewährt im Rahmen eines "Modellprojekt des kommunalen Klimaschutzes" künftig Zuschüsse bis zu 80 Prozent der Gesamtausgaben. Finanzschwache Kommunen profitieren von Zuschüssen bis zu 100 Prozent. Ziel des Förderaufrufes ist es, die Umsetzung wegweisender investiver Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz zu ermöglichen. Sie sollen durch ihre bundesweite Sichtbarkeit zur Nachahmung und Umsetzung weiterer Klimaschutzprojekte anregen. Verbesserte Bedingungen gelten für Förderanträge, die bis zum 31.12.2022 eingereicht werden.
Nähere Informationen sind unter
https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/investive-kommunale-klimaschutz-modellprojekte zu finden.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wurde eine Teilnahme an dem o.g. Modellprojekt bereits geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
2. Anhand welcher Kriterien wurde eine Entscheidung getroffen, ob eine bzw. keine Teilnahme am o.g. Modellprojekt in Frage kommt?
3. Welche konkreten Lichtenberger Klimaschutzprojekte hält das Bezirksamt im Rahmen dieses Modellprojektes für potenziell förderwürdig?
4. Welche Kosten würden pro Projekt ohne Teilnahme am Modellprojekt entstehen? (Falls möglich, bitte den ggf. entstehenden Kosten mit einer Teilnahme am Modellprojekt gegenüberstellen.)
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