Sicherstellung der Lebensmittelnahversorgung in Rummelsburg
Der Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion CDU in geänderter Fassung anzunehmen.
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Eigentümer des Erdgeschosses in der Hauptstr. 4 in Rummelburg wieder für die Ansiedlung eines Supermarktes zur Lebensmittelversorgers in diesem Gebiet zu werben.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, für die derzeit vorhandene versiegelte Stellplatzplatzanlage eine Lösung zu finden, damit diese wieder im Ganzen genutzt werden kann und diese Stellplätze für einen Nahversorger, die Psychotherapiepraxen und für Veranstaltungen im „Soulbay“ zu Verfügung stehen.
Begründung:
Den Anwohnern in Rummelburg steht als Supermarkt zur Lebensmittelnahversorgung ausschließlich Aldi Nord in der Hauptstraße 36 zur Verfügung, was bereits jetzt eine ungenügende Abdeckung mit Lebensmittelversorgern ist. Der Standtort ist, zumindest vorübergehend gefährdet, da dort ein Neubau vorgesehen ist.
Am Standort Hauptstr. 4 besteht die einzig größere Gewerbefläche für einen Supermarkt. Aktuell ist dort „Flink“ tätig, ein reiner Lieferservice, dessen Mietvertrag zum Jahresende ausläuft. Ein Supermarkt wird ohne zugehörige Stellplätze kaum anzusiedeln sein.
Weiterhin befinden sich in der Hauptstraße 4 A bis 4B zehn Psychotherapiepraxen mit kassenärztlichen Versorgungsauftrag. Auch Patienten der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sind auf diese Praxen angewiesen.
In der Hauptstraße 4 G ist derzeit „Soulbay“ ansässig. Neben dem Cafe und einer Bar ist dies eine Eventlocation, die auch als Therapiezentrum genutzt wird.
Für all diese Einrichtungen, Supermarkt, Psychotherapiepraxen und dem Therapiezentrum sind Kfz-Stellplätze anzubieten, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Vor allem die Psychotherapiepraxen benötigen Kfz – Stellplätze für ihre Patienten und für die teilweise notwendigen Fahrdienste.
Abstimmungsergebnis: 11 – 0 - 2 (Ja – Nein – Enthaltung)
Ursprungsantrag:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit dem Eigentümer des Erdgeschosses in der Hauptstr. 4 in Rummelsburg ins Benehmen zu setzen, um darauf einzuwirken, dass dort wieder ein Supermarkt (kein reiner Lieferservice) zur Lebensmittelnahversorgung eingerichtet wird. Hierfür soll kurzfristig geklärt werden, welche Rahmenbedingungen für die Umsetzung im Sinne des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes (ZEK) erforderlich sind und wie diese sichergestellt werden.
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