Klare Prioritätensetzung: Bebauungspläne für große Wohnungsbauvorhaben
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der notwendigen Prioritätensetzung von Haushaltsmitteln und Personalressourcen die Projekte
Gehrenseehöfe (Bebauungsplan 11-165)
Sportlerhotel Hohenschönhausen (Bebauungsplan 11 9a)
Weiße Taube (Bebauungsplan 11 - 117 VE)
Rienzistraße (Bebauungsplan 11 - 161 VE)
mit besonderer Dringlichkeit voranzubringen und die Bebauungspläne spätestens 2025 zur Festsetzung zu bringen.
Für die Projekte Urbanes Zentrum Hohenschönhausen und Fennpfuhler Tor sollen schnellstens Aufstellungsbeschlüsse mit der Zielstellung der Schaffung von Wohnungsbau und begleitender Infrastruktur gefasst und der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende des Jahres 2024 zur Kenntnis gebracht werden.
Begründung:
Der Bedarf an neuem Wohnraum in der Stadt bleibt ungebrochen. Die genannten Bauprojekte sind zum Teil schon mehr als 10 Jahre im Verfahren und werden dadurch erkennbar für die Bewohner nicht mehr verbessert, sondern mehr oder weniger perfektionistischen Anmerkungen unterworfen. Es sollte ein Verfahrensabschluss forciert werden und endlich nach den vielen Jahren der notwendige politische Schwerpunkt auf die Umsetzung des Wohnungsbaus gelegt werden.
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