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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht,

- binnen vier Wochen gemeinsam mit der HOWOGE einen Übergangsplan zur Abfederung der Verlagerung von rund 300 Fahrzeugen in den öffentlichen Straßenraum vorzulegen,

- die Ergebnisse der von der HOWOGE beauftragten Verkehrserhebung umgehend im zuständigen Ausschuss vorzustellen und hieraus Sofortmaßnahmen abzuleiten und dem nächsten BVV-Plenum zu berichten,

- im Genehmigungsverfahren die Auflage aus dem Vorbescheid vom 11.07.2022 zur Schaffung von Ersatzstellplätzen konsequent einzufordern und der BVV monatlich zum Umsetzungsstand zu berichten sowie

- bis zur Entscheidung über den Bauantrag einen „Runden Tisch Am Lindenplatz“ unter Leitung des Bezirksamts einzuberufen, der die Übergangslösungen verbindlich koordiniert.

Begründung:

Am Lindenplatz fallen vor einer Genehmigung des Bauantrags etwa 300 Garagen weg; ohne kurzfristige Übergangslösungen droht eine akute Verschärfung der ohnehin angespannten Parksituation. Die zuvor in der Drucksache DS/0366/IX beschlossene Erarbeitung eines Konzepts für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs unter Beteiligung der anliegenden Wohnungsunternehmen ist nicht umgesetzt worden.

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