Fertigstellung der Rahmenpläne Karlshorst-Ost und Karlshorst-Nordwest
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die laufenden Rahmenplanverfahren für Karlshorst-Ost und Karlshorst-Nordwest zeitnah zum Abschluss zu bringen.
Dabei ist sicherzustellen, dass:
- die noch ausstehenden redaktionellen und inhaltlichen Anpassungen zeitnah vorgenommen werden,
- die aktualisierten Bedarfs- und Angebotszahlen zur sozialen Infrastruktur sowie die relevanten Planungsgrundlagen berücksichtigt werden,
- die Rahmenpläne spätestens bis zur Sitzung der BVV im Mai 2026 abgeschlossen werden,
- die BVV vor Abschluss in die Erarbeitung der Rahmenpläne einbezogen wird.
Begründung:
Die Rahmenpläne Karlshorst-Ost und Karlshorst-Nordwest befinden sich seit mehreren Jahren in Bearbeitung, ohne dass eine abschließende Vorlage in der BVV erfolgt ist, wie zuletzt in der KA/1043/IX deutlich wurde.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung in den betroffenen Gebieten – insbesondere steigender Einwohnerzahlen, zusätzlicher Wohnungsbauvorhaben und wachsender Anforderungen an die soziale Infrastruktur – ist eine zügige Fertigstellung und verbindliche Festsetzung dringend erforderlich. Ein Zuwarten und Abstimmung mit einer neu gewählten BVV wäre demnach nicht sachgemäß.
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