Resolution: Linksextremistischer Terror gefährdet Menschenleben ? Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist nicht verhandelbar
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg erklärt in tiefer Sorge um die Sicherheit und das Leben der Berliner ihre unmissverständliche Verurteilung des großflächigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt als Akt linksextremistischen Terrors.
Der seit dem 3. Januar 2026 andauernde Ausfall, der rund 45.000 Haushalte sowie über 2.200 Unternehmen ohne Elektrizität, Wärme und Kommunikationsmöglichkeiten ließ, ist ein vorsätzlicher Anschlag auf unsere Daseinsvorsorge und gegen die Menschen in Berlin.
Begründung:
Gefährdung von Leben und Gesundheit: Der vorsätzliche Angriff auf die elektrische Infrastruktur bei Minusgraden hat die unmittelbare Lebens- und Gesundheitsvorsorge von zehntausenden Menschen gefährdet, darunter ältere und pflegebedürftige Menschen, Patienten in Krankenhäusern sowie Familien mit kleinen Kindern. Der aus politischen Gründen gezielt herbeigeführte Ausfall von Strom, Heizung, Warmwasser und der Möglichkeit, Notfalldienste zu kontaktieren, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen gesundheitlich Schaden nehmen oder gar ihr Leben verlieren.
Linksextremistische Motivation: Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts sowie einem öffentlich verbreiteten Bekennerschreiben steht eine linksextremistische Gruppierung hinter diesem Brandanschlag. Die dahinterstehende Ideologie richtet sich bewusst gegen unsere freiheitliche Demokratie und nimmt die Gefährdung von Menschenleben als Mittel zum Zweck in Kauf. Sabotage und Gewalt gegen lebenswichtige Infrastruktur werden dabei zynisch als „notwendig“ oder „gemeinwohlorientiert“ gerechtfertigt. Der Anschlag reiht sich ein in eine Serie bewusst herbeigeführter Sabotageakte durch Linksextremisten, wie etwa beim großflächigen Stromausfall in Treptow-Köpenick im September 2025.
Angriff auf Demokratie und öffentliche Sicherheit: Kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung bildet das Rückgrat unseres sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Zusammenlebens. Angriffe auf diese Infrastruktur sind ein offener Angriff auf unser Gemeinwohl sowie auf die Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserer Stadt.
Keine Relativierung, keine Verharmlosung: Jede Relativierung, Bagatellisierung oder politische Verharmlosung solcher terroristischen Gewalttaten untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in Politik sowie Rechtsstaat und normalisiert extremistische Gewalt. Dem stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg entschieden entgegen.
Bekenntnis zum Schutz unserer Infrastruktur: Die BVV Lichtenberg bekennt sich ausdrücklich und kompromisslos zum Schutz unserer lebenswichtigen Infrastruktur und erklärt gegenüber allen Lichtenbergern: Wir werden alles daran setzen, dass linksextremistische Terrorakte bei uns nicht stattfinden können.
Näheres Hier