Hoffmann: Statt über derartige bürokratisch ins Leere verlaufende Verordnungen nachzudenken, wäre es wichtiger zu diskutieren, wie dringend benötigter Wohnraum erschaffen wird

Die CDU-Fraktion lehnt das Vorhaben, einen Milieuschutz für den Weitlingkiez zu realisieren, grundsätzlich ab, weil solch eine Verordnung den angespannten Wohnungsmarkt in keiner Weise verbessert.

Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg, erklärt:

„Der Milieuschutz ist für Menschen, die den Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt bei der Suche neuer Wohnungen hautnah miterleben, kein Allheilmittel zur Lösung des Problems. Denn es sind nicht Luxusmodernisierungen im Weitlingkiez, sondern die Mieterhöhungen bei Mieterwechseln, die zu den steigenden Mieten führen. Die regelmäßigen Mieterhöhungsbegehren in laufenden Neuverträgen, die mit dem Mietspiegel begründet werden, sind nicht Gegenstand einer Milieuschutzverordnung. In diesem Zusammenhang bewirkt solch eine Verordnung lediglich neue bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheit für den Bezirkshaushalt. Dieses Instrument würde letztlich ins Leere laufen.

Statt über derartige bürokratische ins Leere verlaufende Verordnungen nachzudenken, wäre es wichtiger zu diskutieren, wie dringend benötigter Wohnraum und die dazu benötigte begleitende Infrastruktur an Verkehrswegen – Schulen – Kitas – Grünflächen im Bezirk Lichtenberg erschaffen werden kann und wie die Hemmnisse für Investitionen privater und städtischer Wohnungsbauer beseitigt werden können.“