Hoffmann: Bezirk muss bereits bei Planungen auf Stellflächen achten

Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg fordert, dass dem im Bezirk vorhandenen Bedarf an privaten wohnortnahen Stellflächen besser entsprochen wird.

Eine Stellplatzzahl von 0,8 pro geplanter Wohneinheit abzüglich der Anzahl von belegungsgebundenen Wohneinheiten (Sozialer Wohnungsbau), ist dabei angemessen.

Das Bezirksamt soll Investoren bereits von vornherein darüber informieren und zudem bei Neuinvestitionen aktiv für die Schaffung weiterer Stellflächen für den motorisierten Individualverkehr werben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg, Gregor Hoffmann, äußert sich dazu wie folgt:

„Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Stellflächen im öffentlichen Straßenland nicht gegeben ist, so besteht dennoch ein hoher Bedarf an Parkplätzen. Wenn Baugenehmigungen für Vorhaben ohne ausreichende Parkraumversorgung erteilt werden, führt dies voraussehbar zu vielerlei Ärger in der einen Parkplatz suchenden Anwohnerschaft.

Darum müssen Lösungen für ausreichend Stellflächen gefunden, und das Potenzial bspw. über Tiefgaragen ausgeschöpft werden.“

Die BVV hat am 15. Februar 2018 den Antrag dennoch abgelehnt. Dem großen Bedarf an Stellplätzen wurde durch die anderen Fraktionen keine Priorität zugestanden.

Den Standpunkt „erst Wohnungen bauen – dann sehen wir mal, wo die Mieter parken können“, könne die CDU-Fraktion nicht teilen, so Hoffmann nach der BVV-Sitzung.