Hoffmann: Das Bezirksamt muss die Kommunikation mit den Anwohnern verbessern und die soziale Infrastruktur beachten.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat entschieden, die vom Senat vorgeschlagenen Standorte für Modulare Unterkünfte für Geflüchtete (MUFs) im Hönower Weg in Rummelsburg und in der Rheinpfalzallee in Karlshorst nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen werden die Standorte Köpenicker Allee 148 in Karlshorst und Zobtener Straße in Rummelsburg bevorzugt. Hintergrund ist die Auflösung der bestehenden Notunterkünfte bis Jahresende.

Die Auflösung der bestehenden Notunterkünfte ist begrüßenswert. Doch die Ankündigung neuer Standorte hat bei den betroffenen Anwohnern große Verunsicherung ausgelöst, da der Zusammenhang mit stark zurück gegangenen Zahl ankommender Flüchtlinge nicht vermittelt wurde.

Die CDU-Fraktion Lichtenberg fordert deswegen das Bezirksamt auf, umgehend mit den Anwohnern der neuen Unterbringungsstandorte das Gespräch über Art und Umfang der geplanten Maßnahmen zu suchen. Aber auch die Anwohner im Umfeld der aufzulösenden Flüchtlingsunterkünfte müssen über das weitere Vorgehen informiert werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann, dazu: „Das durch die Linkspartei geführte Bezirksamt muss eine deutlich verbesserte Kommunikationsstrategie entwickeln. Alle betroffenen Anwohner haben einen Anspruch auf umfassende Information.“

Dazu gehöre auch das Aufzeigen von Maßnahmen, die einen integrativen Charakter ausmachen und eine Willkommenskultur ermöglichen, so Hoffmann weiter.

Bereits in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März 2018 bringt die CDU-Fraktion deshalb den Antrag DS/0640/VIII  „Transparente Kommunikation über Flüchtlingswohnen“ ein.

Als Maßnahmepaket ist das Bezirksamt gefordert, ein lokales Integrationskonzept vorzulegen und auch den Sicherheitsbedarf unter Einbindung von Polizei und Ordnungsamt zu berücksichtigen.

Es muss zudem klar sein, welche Gruppen von Flüchtlingen mit welcher Bleibeperspektive in die Unterkünfte kommen. Da sicherlich Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur (u.a. Kitas, Schulen) zu erwarten sind, müssen auch Maßnahmen für Beschäftigung sowie soziale Integration vorgesehen werden.

In diesem Zusammenhang ist der Einsatz von Integrationslotsen und geeigneten Multiplikatoren vor Ort zu prüfen.