Teichert: Grundgesetz muss selbstverständlich sein

In Berlin leben viele Schutzsuchende aus autoritär regierten Staaten, in denen Rechtsstaatlichkeit nicht so selbstverständlich ist wie in Deutschland. Dazu kommen häufig Parallelstrukturen und -regeln, die nicht mit dem Grundgesetz konform laufen (z. B. die Sharia).

Die CDU-Fraktion Lichtenberg sieht hier Anlass zum Handeln und brachte in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im November 2018 einen Antrag ein, mit dem eine Initiative zur Vermittlung der Werteordnung des Grundgesetzes in Flüchtlingsunterkünften des Bezirkes ins Leben gerufen werden soll.

Frank Teichert, Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, dazu: „In Deutschland sozialisierte Menschen wissen, dass sie sich auf den Rechtsstaat berufen können. Viele Geflüchtete aber haben in ihrer Heimat Erfahrungen mit fragwürdiger Rechtlichkeit und korrupten Ordnungsbehörden gemacht. Wir möchten ihnen zeigen, dass es hier anders ist.“

Das Bezirksamt soll deshalb gemeinsam mit Ordnungsamt, Polizei und interessierten freien Trägern eine Initiative zur Vermittlung der Werteordnung des Grundgesetzes und grundsätzlicher Rechtsnormen initiieren. Ziel soll die Erkenntnis sein, dass die Ordnungsbehörden Freund und nicht Feind sind.

Der Antrag wird nun in den Ausschüssen für Haushalt und für Integration weiterberaten.

Kontakt zum Bezirksverordneten Frank Teichert:

E-Mail: teichert@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Telefon: 0151 65170067