Hoffmann: Verkehrliche Infrastruktur wird zu stark vernachlässigt

"Der Bedarf an investiven Reparaturmaßnahmen unserer Verkehrswege ist enorm hoch. Es ist daher unverständlich, dass ausgerechnet diese Verkehrsinvestitionen, obwohl fachlich für dringend eingestuft und angemeldet, nicht vom Bezirksamt berücksichtigt worden sind", kritisiert Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher.

"Das Beispiel der Suermondtstraße verdeutlicht die Situation. Seit mehreren Jahren wird diese Sanierung als dringend eingestuft und dennoch mangelt es an der Bereitschaft die Maßnahme zügig in die Investitionsplanung aufzunehmen. Dies ist nahezu ein politischer Skandal, denn schließlich handelt es sich um eine Maßnahme öffentlicher Daseinsvorsorge. Das ist bedauerlicherweise nur ein Beispiel von weiteren mindestens 9 Maßnahmen verkehrlicher Infrastruktur in Lichtenberg", meint Gregor Hoffmann.

Am vergangenen Mittwoch wurde im Haushaltsausschuss die Investitionsplanung 2019-2023 verhandelt. Die Schwerpunkte Schule und KITA trafen dabei auf breite Zustimmung. Jedoch wurden dringend benötigte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen nicht aufgenommen. Andere Investitionsmittel wurden zwar gebunden, jedoch noch nicht konkretisiert, wie beispielsweise die Investition für einen Ersatzstandort am Hechtgraben 1.

"Die Schwerpunktsetzung auf Schulstandorte, KITA und Sporthallen ist insgesamt natürlich zu begrüßen. Ob es jedoch einer Neugestaltung eines sowjetischen Ehrenmals prioritär bedarf, ist zu hinterfragen", schloss Hoffmann.

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