Bezirkshaushalt 2020/21 - Es sind kleine Schritte!

Hoffmann: Mehr Mitteleinsatz für den öffentlichen Raum zwingend erforderlich!

„Strukturell stellt der Entwurf des Bezirkshaushaltes für die Jahre 2020 und 2021 eher den Konsum in den Vordergrund.“, kritisiert Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, „Es wäre wichtiger sich stärker auf die Kernaufgaben der öffentlichen Hand zu konzentrieren, zumal ein Abebben der Haushaltsüberschüsse absehbar erscheint. Uns erscheint es zwingend mehr in den öffentlichen Raum zu investieren!“

Die Beratungen zum Doppelhaushalt fanden in den letzten Wochen statt und am vergangenen Freitag wurde im Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die am kommenden Donnerstag abgestimmt wird.

„Unsere Änderungsvorschläge lassen sich an einigen Beispielen festmachen.“, erklärt Hoffmann. Neben dem positiven Signal des Bezirksamtes zur Verstärkung der Mittel für die Tiefbauunterhaltung, zur Verbesserung der Verkehrswege und Verkehrssicherheit forderte die CDU-Fraktion unter anderem die Unterhaltung von Grünflächen aufzustocken, um deren Pflege zu verbessern und mehr Bäume zu pflanzen. Darüber hinaus forderte die CDU-Fraktion Planungsmittel für die Beauftragung von durch den Bezirk zu beauftragende Verkehrskonzepte für die bezirklichen Planungsräume sowie die Verstärkung der Unterstützung des Ehrenamts.

Hoffmann erklärt nach den Beratungen im Haushaltsausschuss: "Es ist gelungen in einigen Punkten Kompromisse zu finden. So sind wir einen Schritt bei der Grünflächenpflege und bei der Unterstützung des Ehrenamts u.a. für den Sport vorangekommen und konnten uns für eine flexiblen Einsatz bei der Tiefbauunterhaltung verständigen. Wir werden diese Kompromisse wertschätzen."

Der Lichtenberger Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird am 12. September 2019 in einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert.