Hoffmann: „Verlässlichkeit von Beschlüssen wird infrage gestellt“

„Linke, Grüne und Teile der AfD sprechen sich damit bewusst gegen den dringend notwendigen Schul- und Kitabau in Karlshorst aus!“, schließt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion, aus dem gestrigen Abstimmungsverhalten in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg.

Überraschend hatten die Fraktionen der Linken und Teile der AfD sowie die Grünen in der Sitzung der BVV am 24. Oktober ohne jede Debatte dem Bebauungsplan 11-47ba „Parkstadt Karlshorst“ ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld hatte der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mit deutlicher Mehrheit dessen Annahme empfohlen. Vom B-Plan für fast 2.000 Wohnungen ist der Bau von Schul- und Kitaplätzen abhängig.

„Angesichts des bestehenden Mangels an Schul- und Kitaplätzen muss nun das Bezirksamt mit einer neuen Vorlage auf die entstandene Situation reagieren. Es muss klar sein, welche Bedeutung das Projekt Parkstadt für den Bezirk und die soziale Infrastruktur hat.“, fordert Hoffmann und erwartet vom Bezirk und allen Stadträten eine bessere Kommunikation über die Folgen einer weiteren Verweigerung.

Die CDU-Fraktion ruft dazu auf, die ideologischen Barrieren zu überwinden und sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf eine vernünftige Entscheidung zu verständigen. Die Entscheidung, nun gar nicht zu bauen, sei die schlechteste für Karlshorst und ganz Lichtenberg.