Neue Schulstadträtin mit Fehlstart - erste Entscheidung gegen Bürgerwillen
Nun nutzte die neue Lichtenberger Schulstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) ihren ersten Bericht vor der Bezirksverordnetenversammlung für eine völlig falsche Darstellung des Geschehens.
„Angeblich sei durch die Absage des Standorts Oberseeschule die Chance für den MEB für den Bezirk nun ganz verloren.“, ärgert sich Hoffmann. „Sie schiebt wider besseres Wissen ihrem Amtsvorgänger Martin Schaefer (CDU) eine frei erfundene Schuld in die Schuhe und behauptet, er hätte ohne Not auf den MEB verzichtet.“
„Sie wollte wohl Aktionismus zeigen, verfehlte jedoch die Faktenlage. Der Streit um den MEB wird hoffentlich kein ‚grüner‘ Spielball.“, sagt Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Lichtenberg.
Es gab eine klare Zusage der Senatsschulverwaltung für den MEB für Lichtenberg, unabhängig von der Standortplanung. Deshalb sollen weiterhin intensiv mögliche Standorte gesucht werden. Eine Möglichkeit wäre der ehemalige Schulstandort an der Hauptstraße (Storchenhof) in Alt-Hohenschönhausen, denn da, wo mal eine Schule stand, wird man nicht sagen können, es gehe absolut nicht. Es ist eher eine Frage des politischen Willens, Alternativen zu finden bzw. Prioritäten zu setzen, so Hoffmann weiter.
Die Behauptung, ihr Vorgänger Stadtrat Martin Schaefer habe den MEB aufgegeben, ist glatt falsch. Von einem derartig intoleranten Politikstil ist man in der CDU-Fraktion maßlos enttäuscht. Einen Zeitplan für das Paket VIII gibt es nicht, auch hier waren die Aussagen der neuen grünen Stadträtin unkorrekt. Möglicherweise müsse sie hier stärker auf die Kompetenzen der Bezirksverordneten zurückgreifen.
„Warum bleibt die neue Stadträtin für Schule nicht bei den Fakten? Will sie die BVV möglicherweise für dumm verkaufen?“, fragt Hoffmann. Fakt ist, dass der MEB für das Schuljahr 2024/25 eingeplant bleibt, unabhängig vom konkreten Schulstandort.
„Platz für Schülerinnen und Schüler wird in der Region dennoch dringend benötigt.“, so Gregor Hoffmann. Darum wird am MEB für die betreffende Schulregion in Alt-Hohenschönhausen festgehalten. Es liegen 15 alternative Standorte vor, die in Prüfung sind.
Der Antrag für einen Schulgipfel in der Region wurde mangels Zeitablaufs in der BVV am 20. Januar 2022 nicht mehr behandelt.