Senat kürzt dem Bezirk die Finanzen statt dezentrale Strukturen zu stärken

Hoffmann: Senat und Abgeordnete geben bezirkliche Strukturen auf

„Diese Entscheidung schwächt Berlin und verschlechtert die Infrastruktur.“, kritisiert Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion, den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Entnahme der bezirklichen Rücklagen.

In Folge der Beratung des Unterausschusses Verwaltung im Berliner Abgeordnetenhaus vom 23. Mai 2022 verliert Lichtenberg 11,9 Mio. Euro an Rücklagen, die der Bezirk regelkonform bilden konnte.

„Der Senat und die Abgeordneten geben damit bezirkliche Strukturen auf und setzen verstärkt auf zentrale Projekte.“, so Hoffmann. Das schwäche Berlin insgesamt und verschlechtere die Infrastruktur. Hoffmann fordert hingegen eine Stärkung der Bezirke. Insbesondere die Möglichkeiten für lokale Infrastruktur, bauliche Unterhaltung, Grünflächenpflege und Bürgerdienstleistungen müssten vor Ort gestärkt werden.

Diese Beschlusslage sei auch ein Armutszeugnis für die Abgeordneten aus den Bezirken. Hier wurde nicht miteinander gesprochen und die lokalen Bedürfnisse wurden ignoriert, zeigt sich Hoffmann enttäuscht.

Die Entnahme der Rücklagen stellt den Bezirk vor weitere Haushaltsrisiken und schränkt die Investitionsmöglichkeiten deutlich ein.