Projektvergabe besser als zusätzliche dauerhafte Kosten für den Haushalt

Hoffmann: Entscheidung offenbart Ideenlosigkeit und lässt Wirtschaftlichkeit offen

Der im März 2022 verabschiedete Bezirkshaushalt sah für das Unternehmensportal Lichtenberg (UPL) eine projektweise Vergabe der Aufträge vor, aber keinen zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand. Wie nun aber bekannt wurde, ist im Bezirksamt stattdessen eine zusätzliche Verwaltungsstelle geschaffen worden.

„Eine Vergabe mit zielgerichtetem Projektauftrag ist wirtschaftlicher als eine neue allgemeine Verwaltungsstelle.“, kritisiert Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion. Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage der Wirtschaftlichkeit. Dies müsse überprüft werden, so Hoffmann.

Offenbar ist im Vorfeld der Entscheidung keine Einbindung der Wirtschaft erfolgt. „Auch eine gesonderte Kommunikation im Haushaltsausschuss zu dieser Entscheidung gab es diesbezüglich nicht“, beklagt Hoffmann.

Eine Projektvergabe hätte hier die private Verantwortung ermöglicht und Leistung eingefordert sowie eine breitere Beteiligung bei der Ausschreibung ermöglicht.