Beschlüsse und Zusagen einhalten - Ilsekiez vor Fehlentscheidungen schützen!
In einer offenkundig vorbereiteten Antwort an Bürgerinnen und Bürger in der BVV teilte der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) mit, dass durch den Berliner Senat relevante Einwände gegen die Festsetzung des seit sechs Jahren im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes 11-125 "Wohnanlage Ilsestraße" erhoben wurden. Nur wenige Minuten später gingen vorbereitete Nachrichten auf den sozialen Medien online, die das Bedauern des Stadtrates formulieren sollten. Vorherige Anfragen im zuständigen Ausschuss oder durch kleine Anfragen im Geschäftsgang wurden durch Hönicke offenbar mit Kalkül nicht beantwortet.
Warum hat der Stadtrat nicht im Vorfeld den rechtlichen Rahmen zum Mobilitätsgesetz im Zusammenhang mit der Ilsestraße prüfen lassen?
Wird der Bebauungsplan nicht rechtzeitig vor Dezember 2022 festgesetzt, läuft die von der BVV beschlossene Veränderungssperre aus und der Eigentümerin wird wieder die Möglichkeit eröffnet die Grünflächen im Innenbereich des Ilsekiezes zu bebauen. Die CDU-Fraktion fordert gemeinsam erarbeitete Lösungen der BVV und der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung des Kiezes, um das massive Grünflächendefizit in Karlshorst West nicht weiter zu vergrößern.
Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg erklärt hierzu: "Die Bürgerinitiative vor Ort und die BVV kämpfen seit Jahren geschlossen für eine kluge ökologische Entwicklung und haben dadurch einen Vorbildcharakter für zahlreiche andere Kieze der Stadt geschaffen. Die BVV hat Beschlüsse gefasst, es wurden Anfragen gestellt und ein Einwohnerantrag angenommen. Durch die plötzliche Senatsmitteilung wird mit einem Handstreich der demokratische Prozess gefährdet! Stadtrat Hönicke steht in der Verantwortung schnellstmöglich seine Zusagen einzuhalten und nicht abzutauchen. Der plötzliche Hinweis auf das Mobilitätsgesetz und Senatsplanungen erstaunt. So kann die Stadt nicht funktionieren. Wer die Demokratie hier nicht gefährden will, muss auch alle internen Register ziehen. In jedem Fall muss aufgeklärt werden, wer hier welche Rolle spielt. Schließlich wurde das Bezirksamt in Gänze gestern auch völlig überrascht.“
Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt: "Nur wenige Tage vor der Festsetzung und nach sechs Jahren Verfahren fällt dem Senat ein, dass es abweichende Rechtsinteressen geben soll. Das ist inhaltlich unglaubwürdig und vom Umgang mit demokratischen BVV-Beschlüssen stillos. Der Senat gefährdet so die schützenswerten Innenhöfe im Ilsekiez. Das ist für uns inakzeptabel! Wir haben deshalb Vorschläge unterbreitet, wie das Dilemma gelöst werden könnte. Nun ist Stadtrat Hönicke in der Pflicht keinen Tag zu ruhen, bis klar ist, dass der Bebauungsplan noch im November 2022 kommen kann."
Bereits seit Amtsübernahme im Jahr 2016 hatten die sozialdemokratischen Stadträte in der Abteilung Stadtentwicklung das Bebauungsplanverfahren 11-125 verschleppt. Seit November 2021 musste durch einen Kraftakt der Verwaltung ein eng getakteter Zeitplan eingehalten werden, um die gesetzlichen Fristen der Veränderungssperre einzuhalten. In der letzten Sitzung der BVV am 20.10.2022 wurde bekannt, dass die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung des Senates weitere Verwaltungen in der Rechtsprüfung beteiligte, was eher unüblich ist. Die Einwendungen stammen aus dieser Beteiligung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. "Dies alles gepaart mit der erkennbaren Inszenierung in der BVV-Sitzung (die SPD-Fraktion schien nicht überrascht zu sein) und den sozialen Medien machen mit Blick auf die Amtsverantwortung fassungslos“, stellt Gregor Hoffmann klar. "Die Anwohnenden, die BVV und die Öffentlichkeit sollen hier offenbar überrascht werden. Das ist politische Trickserei, um durch die Hintertür eine Innenhofbebauung durchzusetzen."