Linke Mehrheit lehnt geordnete Flüchtlingsunterbringung ab!
„Die Entscheidung der linken Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung, die bekannt gewordenen Containerstandorte für Flüchtlinge in Hohenschönhausen nicht entschieden abzulehnen, ist verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, kritisiert Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion das Abstimmungsverhalten in der BVV-Sitzung am Donnerstag (18.04.2024).
Die CDU-Fraktion hatte angesichts der mit dem Bezirk unabgestimmten Senatsentscheidung, fast 1.600 Flüchtlinge an vier Standorten allein in Hohenschönhausen unterzubringen, das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Verteilungsgerechtigkeit von Flüchtlingen im Berliner Stadtgebiet und die zwingende Etablierung der begleitenden Sozialinfrastruktur, sowie für die notwendigen Haushaltsmittel für den Bezirk einzusetzen.
„Es geht uns allein darum, eine derartige Konzentration von Unterbringungsstandorten in Hohenschönhausen ohne die notwendigen strukturellen Voraussetzungen abzuwenden. Wir sind Bezirksbürgermeister Martin Schaefer dankbar für sein außerordentliches Engagement in dieser Sache. Dass die linke Mehrheit ihn hierbei nicht unterstützen will, zeigt, wie wenig Linke, SPD und Grüne die Situation in Hohenschönhausen kennen. Sie lassen die Hohenschönhausenerinnen und Hohenschönhausener buchstäblich im Stich“, so Hudler weiter. Eine Integration der Menschen könne auf dieser unzureichenden Basis faktisch nicht erfolgreich sein.
Nach hitziger Diskussion lehnte die Mehrheit links der CDU den Antrag ab und ebnete damit den Weg für eine Unterbringung von Flüchtlingen ohne notwendige soziale Infrastruktur, ohne geplante und finanzierte Kapazitäten für Integrationsmaßnahmen.
Die CDU-Fraktion hatte sich bereits bei Bekanntwerden der Standortvorschläge des Senats klar positioniert: https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/lokalas_1_1_493_Senatsvorschlaege-fuer-Fluechtlingsunterbringung-sind-ungerecht-und-schaden-dem-Bezirk-Lichtenberg.html
Den aktuellen Antragstext der CDU-Fraktion finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020asp?VOLFDNR=10336