Hudler: Stadträtin hintertreibt die langjährige Haltung des Bezirkes gegen die Bebauung der grünen Innenhöfe im Ilsekiez

Die CDU-Fraktion in Lichtenberg äußert scharfe Kritik an der Entscheidung der Bezirksstadträtin Camilla Schuler (Die Linke), den Bebauungsplan 11-125 Ilsekiez einstellen zu wollen. Diese überraschende Wende kommt nur wenige Monate, nachdem Schuler in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch angekündigt hatte, den Bebauungsplan fortzuführen. Der Bebauungsplan dient dem Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez und soll eine behutsame Aufstockung der Bestandsbebauung ermöglichen, um Fläche zu schonen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Benjamin Hudler, hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht und fordert umfassende Antworten vom Bezirksamt. Hudler kritisiert, dass die Bezirksstadträtin Schuler durch ihre Entscheidung nicht nur den ursprünglichen Versprechen an die Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ zuwiderläuft, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erheblich erschüttert. „Dieses linke Manöver ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht mehr funktionieren darf. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf klare und konsistente Entscheidungen, insbesondere bei so wichtigen Fragen wie der Bebauung ihres Wohnviertels“, so Hudler.

Die CDU-Fraktion fordert eine umgehende und transparente Aufklärung der Gründe für die plötzliche Kehrtwende sowie die Offenlegung der internen Entscheidungsprozesse.

„Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen im stillen Kämmerlein getroffen werden und die Öffentlichkeit dann vor vollendeten Tatsachen steht. Politik muss transparent und nachvollziehbar sein“, betont Hudler. Die CDU-Fraktion wird weiterhin wachsam bleiben und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ilsekiez gewahrt bleiben, wie sie es gemeinsam mit der Karlshorster Abgeordneten Lilia Usik seit vielen Jahren bereits tut.

Die Anfrage von Herrn Hudler kann live eingesehen werden unter: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3240

Mit einer Antwort des Bezirksamtes kann bis 09.08.2024 gerechnet werden, sofern keine Terminverlängerung um weitere zwei Wochen beantragt wird.