Hudler: Bezirk muss auch in schwierigen Zeiten seine Pflicht als Eigentümer wahrnehmen

„In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass der Bezirk seiner Verantwortung als Eigentümer gerecht wird und notwendige Investitionen mit klaren Prioritäten umsetzt,“ erklärt Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg.

Ein Beispiel hierfür ist der dringend erforderliche Neubau der Revierunterkunft in der Liepnitzstraße 33. Die derzeitige Infrastruktur ist stark sanierungsbedürftig: Massive Mängel wie undichte Dächer, durchgerostete Böden und gravierende Hygienedefizite machen eine grundlegende Erneuerung unvermeidlich. „Der Zustand der über 20 Jahre alten Container ist nicht nur unwürdig, sondern gefährdet die Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebs. Ein Neubau ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit“, betont Hudler.

Steigende Baukosten und unvorhergesehene Zusatzanforderungen haben die ursprüngliche Kostenplanung des Projekts stark beeinflusst. Um die Finanzierung dennoch sicherzustellen, hat sich die BVV auf eine überfraktionelle Lösung verständigt: Haushaltsrücklagen werden aufgelöst, um die Stabilität des Bezirkshaushaltsplans zu gewährleisten und die Umsetzung des Projekts zu ermöglichen.

Auch die Sanierung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Johannes-Zoschke-Straße bleibt eine zentrale Priorität. Hier sollen dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Entwässerung mit nachhaltigen Bauweisen kombiniert werden. „Die Straße ist nach Regenfällen nahezu unpassierbar und das Wasser fließt zum Teil auf die Grundstücke und in die Keller der Anwohner. Die Sanierung darf weder den Fuß- und Radverkehr noch den Umweltschutz außer Acht lassen. Eine Minimierung der Versiegelung muss gewährleistet werden“, fordert Hudler.

Ein Dank gilt der SPD-Fraktion, mit der eine konstruktive Verständigung erzielt werden konnte. „Durch die gemeinsame Initiative ist es gelungen, nicht nur den Neubau der Revierunterkunft sicherzustellen, sondern auch die dringend notwendige Sanierung der Rheinpfalzallee weiterhin zu priorisieren - beides ist wichtig für Karlshorst“, hebt Hudler hervor.

Um in Zukunft fundierte Entscheidungen über Investitionsprojekte treffen zu können, fordert die CDU-Fraktion eine Art von Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Abwägungssachverhalte seitens des Bezirksamts. „Wir brauchen eine klare und nachvollziehbare Gegenüberstellung von ursprünglichen Planungen und geänderten Maßnahmen. Nur so können die Bezirksverordneten ihre Verantwortung wahrnehmen und gut informiert entscheiden,“ sagt Hudler.

Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Bezirksbürgermeister Martin Schaefer, der mit seiner Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung den Diskussionsprozess überhaupt erst ermöglicht hatte. "Bürgermeister Schaefer hat Transparenz in den Prozess gebracht und der BVV damit eine demokratische Entscheidung ermöglicht. Das haben wir in vergangenen Zeiten so nicht erlebt. Die offene Debatte hat der bezirklichen Demokratie gutgetan!", so Hudler abschließend.