Couque-Castelnovo: Zerstörung bestehender Gartenstrukturen ist kein Naturschutz

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg übt deutliche Kritik am Vorgehen der zuständigen Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) beim Projekt „Grüner Gleisbogen“ am Faulen See. Nach Ansicht der CDU-Fraktion wird hier unter dem Schlagwort des Klimaschutzes ein Projekt vorangetrieben, das bestehende gewachsene Garten- und Grünstrukturen zerstört und der Stadtnatur mehr schadet als tatsächlich nutzt.

Dazu erklärt Paul Couque-Castelnovo, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg: „Es ist irritierend, wenn eine Stadträtin von mehr Stadtnatur spricht, während gleichzeitig gepflegte und gewachsene Gartenstrukturen zerstört werden sollen. Was hier als ökologische Aufwertung verkauft wird, droht in Wahrheit wertvolle bestehende Grünflächen zu vernichten. Das hat mit verantwortungsvollem Naturschutz wenig zu tun.“

Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass das Bezirksamt eine Millioneninvestition von 3,5 Millionen Euro feiert, ohne eine ernsthafte Prioritätensetzung im Bezirk vorzunehmen. Es gibt in Lichtenberg zahlreiche Projekte mit höherer Dringlichkeit, etwa bei der Pflege bestehender Grünanlagen, der Infrastruktur oder der Verbesserung der Aufenthaltsqualität in bereits stark genutzten Parks.

„Gerade in Zeiten knapper Ressourcen muss sehr genau geprüft werden, wo Investitionen tatsächlich den größten Nutzen für die Menschen im Bezirk bringen. Wir sehen diese Priorität beim Grünen Gleisbogen derzeit nicht“, so Couque-Castelnovo weiter.

Besonders kritisch sieht er, dass die Antragstellung für das Förderprogramm kurzfristig und ohne vorherige politische Abstimmung erfolgt sei. Dadurch entstehe der Eindruck, dass Fakten geschaffen werden sollen, bevor eine echte politische und öffentliche Debatte stattfinden kann. „Wer erst entscheidet und danach über Beteiligung spricht, verhöhnt letztlich die demokratischen Verfahren. Eine echte Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung und der betroffenen Anwohner sieht anders aus.“

Sowohl von der CDU- als auch von der SPD-Fraktion sind entsprechende Anträge im Geschäftsgang der BVV, die eine kritische Überprüfung des Projekts sowie eine transparente Beteiligung sicherstellen sollen.

Die CDU-Fraktion fordert weiterhin eine offene Diskussion über Sinn, Umfang und Priorität dieses Projekts.