Vorerst keine Platzordnung für den Bahnhofsvorplatz in Lichtenberg

Teichert: Öffentliche Ordnung durchsetzen

„Eine tiefergehende Prüfung hätte zu einem anderen Ergebnis geführt.“, kritisiert Frank Teichert, Bezirksverordneter der CDU-Fraktion Lichtenberg im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, das Ergebnis der Ausschussberatung über einen CDU-Antrag, in dem eine Platzordnung vor dem Bahnhof Lichtenberg gefordert wurde.

Vor dem Hintergrund etlicher Beschwerden von Anwohnern und Reisenden über die Pöbeleien und Aggressivität auf dem Bahnhofsvorplatz stellte die CDU-Fraktion im September 2019 diesen Antrag. Mit einer sog. Platzordnung, die es auch in anderen Bezirken gibt, sollte erreicht werden, dass öffentlicher Alkoholkonsum, Mitführen und Konsumieren von Betäubungsmitteln sowie Betteln und Nächtigen an diesem Ort zu unterbunden werden.

Im Ausschuss führten jedoch Bedenken und die Sorge vor aufkommenden Konflikten bei der Umsetzung der Platzordnung zur Ablehnung des Antrages, der sich die Bezirksverordnetenversammlung im Februar anschloss.

„Auch wenn die konkrete Problematik gegenwärtig abzuflauen scheint, so bleibt doch der Bahnhof typischerweise ein Anziehungspunkt einer entsprechenden Szene. Dies wird über kurz oder lang erneut zu Beschwerden führen. Die BVV hätte hier eine Möglichkeit gehabt, vorbeugend tätig zu werden.“, bedauert Teichert.

Als die Nutzung des Bahnhofs Lichtenberg als „Kältebahnhof“ im März 2019 auslief, zogen etliche Obdachlose auf den Vorplatz um. In der Folge konzentrierte sich hier auch eine Trinkerszene mit allen Begleiterscheinungen.