Hudler: Unsensibler Bauantrag im Ilsekiez zeigt mangelhaftes Demokratieverständnis

Mit der Verkündung, dass die HOWOGE nun einen Antrag auf Bebauung des Ilsekiezes gestellt hat, ist eine neue Phase in der Auseinandersetzung erreicht. Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) teilte dies anlässlich der BVV-Sitzung am 26.01.2023 offiziell mit. Senator Andreas Geisel (SPD) hat trotz Beschluss der BVV mit übergroßer Mehrheit eine Bebauung der Innenhöfe in Karlshorst nicht gestoppt, obwohl er es gekonnt hätte.

„Die SPD will offenbar vollendete Tatsachen schaffen“, ist sich Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion sicher.

Bausenator Geisel versuche hier mit einem durchsichtigen Verfahren noch kurz vor Beginn des Sommerrodungsverbotes am 1. März und nur drei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl das Verfahren zur Bebauung der grünen Innenhöfe im Ilsekiez durchzudrücken. Hudler bezweifelt, dass dies nach der Wahl noch so ohne weiteres möglich gewesen wäre, zumal das Verfassungsgericht den Berliner Regierenden vor der notwendigen Wiederholungswahl Zurückhaltung geboten hatte.

„Nach Jahren der Diskussionen und demokratischer Auseinandersetzungen ist das eine einzigartige Respektlosigkeit gegenüber dem erklärten Anwohnerwillen, der von der Bezirkspolitik parteiübergreifend mit übergroßer Mehrheit unterstützt wurde“, so Hudler weiter. Er betont, dass die CDU-Fraktion ihre grundsätzlichen Bedenken zur Bebauung grüner Innenhöfe schon oft dargelegt habe. „Wir werden in den Ausschüssen der BVV darauf drängen, dass alle Möglichkeiten einer bestmöglichen Einflussnahme auf das Vorhaben unter den neuen Bedingungen genutzt werden“, so Hudler abschließend.