In ihrer ersten Woche als neue Leiterin der Abteilung Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr hat die Lichtenberger Bezirksstadträtin Keküllüoğlu entschieden, der Rahmenvereinbarung zum Eintritt in die Projekteinheit für den Radwegeausbau der alten Senatsverwaltung Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beizutreten.

Ihr Vorgänger im Amt hatte diesen Schritt bislang aus guten Gründen in mehreren Debatten klar abgelehnt. Die Projekteinheit hat das Ziel, schnelle Lösungen durch Pop-Up-Radwege und Weg-nahme des rechten Fahrstreifens zu erzielen. 

So wurden in der Vergangenheit ganz bewusst die Vorschläge beispielsweise zur Hauptstraße in Rummelsburg oder zur Treskowallee in Karlshorst abgewiesen. Die CDU-Fraktion hatte diese Zurückhaltung unterstützt und ist über den Schritt der Bezirksstadträtin irritiert, denn die Projekt-einheit bringt dem Bezirk lediglich Nachteile. 

Hierzu erklärt Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg: "Mit dem Beitritt zur Projekteinheit gibt Bezirksstadträtin Keküllüoğlu entscheidende Gestaltungsmöglichkeiten für den Bezirk aus der Hand. So ist die Projekteinheit darauf ausgelegt, dass lediglich die von der Senatsverwaltung definierten Prioritäten umgesetzt werden, auf die der Bezirk nun keinen Einfluss mehr hat. Uns ist es demgegenüber wichtig, dass der Radwegeausbau nach den bekannten Prioritäten der Fachplaner im Bezirksamt erfolgt und nicht aus der Ferne diktiert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bezirksstadträtin zuerst eigene Kompetenzen an das Land abgibt, statt selbst zu gestalten."

 

Frank Teichert, Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr, ergänzt: "In seiner Zeit als Verkehrsstadtrat hat Martin Schaefer ein ambitioniertes Sanierungs- und Bauprogramm für Radwege im Bezirk vorgelegt. Die Routen und deren Finanzierung wurden aus rein ideologischen Gründen von der bisherigen Senatorin abgelehnt. Die bisherige Senatslinie war, Radwege zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs durch Verbreiterung von Spurbreiten und Wegfall von Fahrspuren zu errichten. Wir haben dagegen pragmatische Vorschläge zur Trennung des Radverkehrs von den Hauptverkehrsachsen gemacht, um die Verkehrssicherheit zu er-höhen. Mit dem Beitritt zur Projekteinheit konterkariert die Bezirksstadträtin diesen Weg ohne Not!"

 

Hudler und Teichert setzen nun auf das beherzte Zupacken der neuen Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte sich im Koalitionsvertrag bereits zu einer pragmatischen Anpassung des Mobilitätsgesetzes verständigt. "Wir gehen davon aus, dass die Anpassung des Mobilitätsgesetzes auf Landesebene auch die Prioritätensetzung für den Rad-wegeausbau verändert. Die überstürzte Entscheidung der Bezirksstadträtin war deshalb unnötig und zeigt eher in die ideologische Aufladung der Vergangenheit", so Hudler abschließend.