Teichert: Dringend notwendig eine Notbremse im Sinne der Menschen zu ziehen

Die Zustände am Hönower Wiesenweg werden zunehmend dramatisch. In Containern und alten Wohnwagen bringt der Grundstückseigentümer hier Menschen für Mieten von 500 Euro und mehr unter. Sanitäre Anlagen werden in separaten Containern angeboten. Seit Jahren steht das Bezirksamt im Streit mit dem Eigentümer, der diese Art der Nutzung hier nicht ausführen darf. Ein in das öffentliche Straßenland versetzter Zaun musste rückgebaut werden. Von der nebenstehenden Parkstadt Karlshorst gibt es regelmäßig Beschwerden über illegale Müllablagerung und zuletzt wurde sogar ein Wohnwagen auf der Straße in Brand gesetzt. Nunmehr stellte nach Angaben des Bezirksamtes die Stromnetz Agentur dem Grundstück sogar den Strom ab, nachdem an den Leitungen und Stromzählern manipuliert wurde.

Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg ist entsetzt darüber, welche Zustände das Bezirksamt hier ermöglicht: "Es ist gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern des Trailerparks, aber auch gegenüber der Nachbarschaft vollkommen unverantwortlich, dass das Bezirksamt gegen die herrschenden Zustände nicht vorgeht. Wir fordern die beiden Stadträte für öffentliche Ordnung und Stadtentwicklung auf, endlich aktiv zu werden, Verantwortung zu übernehmen und die prekäre Lage am Hönower Wiesenweg zu beenden!"

Die Unionsfraktion hatte bereits in der vergangenen BVV einen Antrag zur Räumung des Camps wegen der miserablen Sicherheitssituation gestellt. Dieser konnte wegen Zeitablaufs der BVV-Beratung nicht mehr behandelt werden. "Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben noch in der vergangenen Woche die Dringlichkeit der Thematik abgelehnt. Diese Woche folgt die von uns prognostizierte Eskalation der Situation. Es muss jetzt dringend im Sinne der Menschen gehandelt werden, Ersatzunterkünfte müssen bereitgestellt und die Räumung eingeleitet werden. Dem unsozialen Treiben muss Einhalt geboten werden." so Teichert abschließend.