Hudler/Krüger: Ideologische Verbotsanträge gefährden gesellschaftlichen Frieden

Die CDU-Fraktion Lichtenberg lehnt den von den Grünen in die BVV eingebrachten Antrag zur Abschaffung von Gehwegparkplätzen entschieden ab. Die CDU sieht darin den Einstieg in ein generelles Parkverbot auf Gehwegen und warnt vor den weitreichenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks.

Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU Lichtenberg, äußert scharfe Kritik: „Dieser Antrag der Grünen ist der erste Schritt zu einem generellen Parkverbot an und auf Gehwegen. Die Grünen wollen bewusst den Weg ebnen für Maßnahmen, die das Leben der Menschen erschweren. Wir haben kein Vertrauen darin, dass es bei Einzelfällen bleibt. Diese Verbotspartei arbeitet systematisch gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.“

Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Krüger, zeigt sich alarmiert: „Gerade in dicht besiedelten Gebieten wie Neu-Hohenschönhausen, Friedrichsfelde und Fennpfuhl wird dieser Antrag massive Folgen haben. Viel benötigter Parkraum wird verschwinden, was insbesondere hart arbeitende Menschen trifft. Handwerker, Pendler oder Pflegedienste sind auf Parkplätze angewiesen – ihre Arbeit wird durch diesen ideologischen Ansatz unnötig erschwert.“

Zudem kritisiert die CDU, dass die Umsetzung eines solchen Vorhabens kaum realistisch sei: „Es ist völlig unklar, wo die notwendigen personellen Kapazitäten herkommen sollen, um eine so umfassende Überprüfung und Abordnung von Gehwegparkplätzen umzusetzen“, so Hudler.

Die CDU-Fraktion betont, dass Barrierefreiheit und Sicherheit auf Gehwegen wichtig seien, jedoch nicht durch einseitige Verbotsmaßnahmen erreicht werden dürften. Die Fraktion fordert stattdessen eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer – von Fußgängern bis Autofahrern – gerecht wird.