Hudler: Demokratische Teilhabe in Verkehrsfragen sichern

Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat in Vorbereitung der in diesem Jahr anstehenden Haushaltsverhandlungen des Bezirkes einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, mit welchem die Prioritäten der Verkehrsprojektierungen durch das Bezirksamt unter Würdigung der Beschlüsse der BVV transparent gemacht werden sollen. Sie kündigte zudem an, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und in den Beratungen zum Bezirkshaushaltsplan einen Vorbehalt zur Freigabe für den Haushaltsausschuss der BVV einfordern zu wollen.

Die CDU-Fraktion mache damit einen Vorschlag, wie man gemeinsam zwischen BVV und Bezirksamt die Prioritäten in der Straßenbauunterhaltung besprechen kann, bevor diese umgesetzt werden, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg, Benjamin Hudler, fest.

“Uns und vielen im Bezirk bleibt nach wie vor unklar, warum die zuständige Stadträtin einige wenige Projekte mit Leidenschaft voranbringt und die BVV vor vollendete Tatsachen stellt, aber an anderen Stellen trotz demokratischem Beschluss nichts passiert. Transparenz und Teilhabe zu schaffen, ist notwendig, um den Menschen im Bezirk zu vermitteln, dass die gute Arbeit des Fachamtes in ihrem Sinne geschieht. Diesem Grundanspruch wird die Bezirksstadträtin durch ihre mangelhafte Kommunikation nicht gerecht.”

Das Bezirksamt soll aufgefordert werden, eine klare Übersicht über alle geplanten und laufenden Bauprojekte im Bezirk zu erstellen. Daraus soll ersichtlich werden, welche Straßen saniert, welche Radwege erneuert und welche Gehwege instandgesetzt werden und vor allem, warum einige Projekte Vorrang haben, während andere nicht vorankommen. Bis Mitte 2025 soll der BVV darüber berichtet werden. Dies soll den Bezirksverordneten und der öffentlichen eine transparente Vorlage für die Haushaltsgespräche schaffen. Über den Antrag der CDU-Fraktion wird nun in den Ausschüssen der BVV beraten.