Eigentümer in die Pflicht nehmen – Ordnungsmaßnahmen notfalls durchsetzen
Teichert: Vermüllung und Ratten in Hohenschönhausen nicht länger dulden
„Die Zustände auf dem Grundstück Josef-Höhn-Straße 21 und dem angrenzenden Parkplatz sind für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht länger hinnehmbar“, erklärt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. Müllberge, Rattenbefall und mangelnde Verkehrssicherheit durch herüberragende Bäume erfordern schnelles Handeln. Das Bezirksamt muss tätig werden und den Eigentümer in die Pflicht nehmen.
Ziel ist es, den Eigentümer zur Beseitigung der Missstände aufzufordern. Reagiert er nicht, muss ihm das Bezirksamt die Kosten in Rechnung stellen.
Neben der Reinigung der Fläche und der Überprüfung der Verkehrssicherheit umfasst der Antrag auch die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Polizei. Zudem soll eine mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum geprüft werden.
„Sauberkeit und Ordnung sind ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität in Hohenschönhausen. Es ist gut, dass die BVV hier geschlossen hinter der Forderung steht, gegen diese untragbaren Zustände vorzugehen. Nun liegt es am Bezirksamt, die Maßnahmen konsequent umzusetzen“, so Teichert abschließend.