Hudler: Öffentlicher Diskurs darf nicht durch linke Doktrin verhindert werden

Die CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg kritisiert den von SPD, Grünen und Linken beschlossenen Umgang mit der Progress Pride Flag als ein gefährliches Signal gegen die Meinungsfreiheit. Mit der einseitigen Festlegung, dass jede Kritik an dieser Flagge als Angriff auf marginalisierte Gruppen gewertet werden soll, betreiben die linken Parteien eine Politik der Ausgrenzung und Spaltung.

„Es ist absolut legitim, über die Bedeutung und Symbolik von politischen Zeichen zu debattieren. Die rot-rot-grüne Mehrheit jedoch versucht, jede abweichende Meinung als Feindlichkeit zu brandmarken. Das ist eine gefährliche Entwicklung für eine pluralistische Gesellschaft“, erklärt Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

Besonders bedankt sich die Fraktion bei Bezirksbürgermeister Martin Schaefer für seine leidenschaftliche Stellungnahme in der Debatte der BVV. Seine klare Haltung zugunsten der Meinungsfreiheit zeigt, dass es in Lichtenberg Stimmen gibt, die sich für einen offenen Diskurs und eine echte Debattenkultur einsetzen. In einer demokratischen Gesellschaft müssen unterschiedliche Ansichten gehört und respektiert werden – auch wenn sie nicht dem Mehrheitsbeschluss entsprechen.

Die CDU bekennt sich ausdrücklich zur Vielfalt und zum Schutz queerer Menschen. Dies hat auch das Bezirksamt mit dem Hissen der Progress Pride Flag im Rahmen der queeren Aktionswoche deutlich gemacht. Doch Vielfalt bedeutet auch, unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren und respektvoll zu diskutieren. Eine Bezirksverordnetenversammlung darf nicht dazu genutzt werden, unliebsame Stimmen mundtot zu machen und eine einseitige Haltung als alternativlos darzustellen.