Hudler: „Demokratische Beschlüsse werden wieder nicht umgesetzt“

Schon 2022 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einstimmig auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion beschlossen, dass auf dem Grundstück des abgebrannten Supermarkts an der Siegfriedstraße / Gotlindestraße nicht nur ein neuer Markt, sondern auch dringend benötigter Wohnraum entstehen solle.

„Doch statt diesen demokratisch beschlossenen Auftrag umzusetzen, blockiert das Bezirksamt unter Verantwortung von Baustadträtin Camilla Schuler von der Linken die Realisierung. Faktisch ignoriert sie damit den demokratischen BVV-Beschluss“, kritisiert Hudler.

Statt Lösungen voranzutreiben, um den Beschluss umzusetzen, werden immer neue Hürden ins Feld geführt: Angebliche Konflikte mit einem faktisch nicht vorhandenen Grünzug bis hin zu angeblich unzumutbaren Zufahrten für Anlieferungen, die auch beim vormalig vorhandenen Supermarkt schon da waren. Im Ergebnis gilt das Projekt in Schulers Amt als „nicht genehmigungsfähig“ und ein Bebauungsplan wird gar nicht erst auf den Weg gebracht. 

Wer so vorgeht, lässt bezahlbaren Wohnraum scheitern und verspielt zugleich die Chance auf eine Stärkung der Nahversorgung vor Ort. Wohnungsbau im Bezirk werde so systematisch gegen die Wand gefahren, so Hudler abschließend.