Krüger: Den Menschen nicht ihren Alltag vorschreiben 

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat sich am 19. März 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion klar gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ positioniert. 

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Krüger, erklärt: 
„Sechs Autofahrten im Jahr – das ist für eine Millionenstadt wie Berlin völlig realitätsfern. Das ist kein Verkehrskonzept, sondern ein radikales Verbot.“ 

Das Volksbegehren sieht vor, private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch zu begrenzen – zunächst auf zwölf, später auf nur noch sechs Fahrten pro Jahr. 

„Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist ein unverzichtbares Stück individueller Freiheit. Wer den Menschen vorschreiben will, wie sie ihren Alltag zu organisieren haben, betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Bevormundung“, so Krüger. 

Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen. „Für Familien, Pflegende oder Handwerksbetriebe würde Mobilität zum genehmigungspflichtigen Ausnahmefall. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger Freiheit“, führt Krüger weiter aus. 

Kritisch bewertet die CDU-Fraktion zudem, dass die Regelung unabhängig vom Antrieb gilt: „Selbst Elektroautos wären betroffen. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern um die grundsätzliche Verdrängung des Autos.“ 

Auch wenn der Geltungsbereich formal auf den S-Bahn-Ring begrenzt ist, lehnt die CDU-Fraktion das Konzept grundsätzlich ab: Eine Verkehrspolitik, die auf pauschale Verbote setzt, sei der falsche Weg. 

Die CDU-Fraktion fordert die anderen Fraktionen in der BVV auf, sich klar zu positionieren. „Die Menschen erwarten Klarheit. Verkehrswende ja – Verbote nein“, so Krüger abschließend.