Grundschulstandort Klützer Straße umsetzen
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU anzunehmen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung des Grundschulstandortes Klützer Straße schnellstmöglich voranzutreiben. Sollten die bezirklichen Kapazitäten für Planung und Umsetzung nicht ausreichen, soll eine Realisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) über die Landesebene angestrebt werden.
Begründung:
Der Ausschuss für Schule und Sport hat die Drucksache DS/1311/IX ausführlich beraten. In der Schulplanungsregion 1 besteht seit Jahren ein erhebliches Defizit an Schulplätzen. Mit der Anerkennung dieses Defizits durch den Senat verfolgt der vorliegende Antrag das Ziel, dem Bezirksamt die notwendige Unterstützung und den politischen Rückhalt zu geben, um die angespannte Schulplatzsituation in Hohenschönhausen schnellstmöglich zu entschärfen.
Vor dem Hintergrund der zahlreichen geplanten Wohnungsbauprojekte und der Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete in der Region bis 2026 wird ein signifikanter Anstieg der Nachfrage nach Schulplätzen erwartet. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit einer raschen Umsetzung des Schulbaus.
Im Ausschuss wurde zudem die Entwicklung des gesamten Grundstücks erörtert, da dort ebenfalls eine Unterkunft für Geflüchtete geplant ist. Um Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure – sowohl im Schulbau als auch bei der Unterbringung von Geflüchteten – zu gewährleisten, ist ein zügiges Handeln des Bezirksamts notwendig, insbesondere im Hinblick auf die Klärung der Finanzierung der Schule.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Näheres hier