Hoffmann: BVV-Beschluss muss respektiert werden

„Wir hoffen auf einen zügigen Baubeginn an der Rummelsburger Bucht“, sagt Gregor HOFFMANN, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion, nachdem im April 2019 die Bezirksverordnetenversammlung den Bebauungsplan „Ostkreuz“ in einer Sondersitzung beschlossen hatte.

Im Mai wurde nun ein Teil der Fläche an der Rummelsburger Bucht von einer „Wagengruppe“ besetzt. Damit soll offenbar nochmals versucht werden, den in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen B-Plan auszuhebeln.

„Auch wenn es nicht jedem passt: Ein demokratisch gefasster Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung muss respektiert werden!“, fordert HOFFMANN, der den Besetzern nahelegt, die Fläche freiwillig zu räumen, auch um mögliche Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren zu vermeiden, die öffentliche Gelder kosten.

„Wir wollen, dass die Investierenden schnellstmöglich ihre Projekte beginnen können, damit die Zukunft des Standortes sichtbar wird und die gegenwärtig mangelhaften Zustände beseitigt werden“, so HOFFMANN weiter.

Der B-Plan XVII-4 „Ostkreuz“ war nach turbulenter Sitzung in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 29. April 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden und schafft u.a. die Grundlage für den Bau von rund 180 Wohnungen, teilweise mit Mietpreisbindung, für die auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden soll.

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V.i.S.d.P.: Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg