Hudler: Bezirksamt muss Verzögerungstaktik endlich beenden!

Mit einem Antrag in der BVV-Sitzung am 22. August fordert die CDU-Fraktion vom Bezirksamt, schnellstmöglich die Bebauungspläne vorzulegen, damit deren Festsetzung beschlossen werden kann. Zusammen mit einem ähnlich lautenden Antrag der SPD-Fraktion wird dieser nun im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten.

Das Bezirksamt besteht bislang darauf, sogenannte Staffelgeschosse bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraums in der Parkstadt (Blockdammweg) und der Gartenstadt (Zwieseler Straße) zu berücksichtigen. Dies wurde jedoch bei den bisherigen Gesprächen mit dem Investor nicht erwähnt, und würde nun zu umfangreichen Neuplanungen und Verzögerungen einschließlich damit verbundener Kosten führen.

Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst hält Hudler dies jedoch nicht für verantwortbar. „Investoren müssen sich auf Zusagen des Bezirksamtes verlassen können“, kritisiert er die bisherige Verfahrensweise. Ein Stopp des Wohnungsbaus würde auch den Schul- und Kitabau verzögern.

Ursprünglich sollte das Bauplanverfahren für die Neubauten im Lichtenberger Ortsteil Karlshorst schon vor Jahren abgeschlossen sein.