Hudler: Baustadtrat Hönicke bricht sein Versprechen, die Innenhöfe im Ilsekiez zu schützen

Über Twitter teilte der Lichtenberger Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Kevin Hönicke (SPD), heute mit, dass er trotz Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keinen Fortschritt bei der Rettung der grünen Innenhöfe im Karlshorster Ilsekiez erreichen konnte.

„Das ist eine Katastrophe für die demokratische Teilhabe im Bezirk und den Umweltschutz in Karlshorst“, stellt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion, fest. Das Bezirksamt Lichtenberg habe nicht die Kraft, das eigene Versprechen zu halten und die Ilse-Höfe zu sichern, so Hudler weiter. "Damit werden sechs Jahre Engagement der BVV Lichtenberg und der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“ mit Füßen getreten."

„Bereits seit Amtsübernahme im Jahr 2016 haben die sozialdemokratischen Stadträte in der Abteilung Stadtentwicklung das Bebauungsplanverfahren 11-125 verschleppt“ kritisiert Hudler scharf.

Durch den Berliner Senat wurden nun relevante Einwände gegen die Festsetzung des seit sechs Jahren im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes 11-125 "Wohnanlage Ilsestraße" erhoben.

Die von der BVV beschlossene Veränderungssperre läuft am 09.12.2022 aus und der Eigentümerin wird damit wieder die Möglichkeit eröffnet die Grünflächen im Innenbereich des Ilsekiezes zu bebauen. "Wir fordern das Bezirksamt auf, die Verlängerung der Veränderungssperre der BVV umgehend zur Beschlussfassung vorzulegen", hält Hudler jedoch dagegen.

Eine politische Lösung der Sachlage zugunsten des Umweltschutzes und der demokratischen Teilhabe könne gelingen, wenn die Parteien im Senat und im Bezirksamt dies wollen. Einer solchen Lösung sollten aus Sicht der Union keine taktischen Manöver entgegengestellt werden.