Sichere Abstellmöglichkeiten von E-Scootern und Leihfahrrädern

Teichert: Fußgängerwege frei zugänglich lassen 
„Ob mit Kinderwagen oder Rollstuhl, aber auch zum Abstellen von E-Scootern – alle wollen ohne große Hindernisse Gehwege nutzen“, verdeutlicht Frank Teichert, ordnungspolitsicher Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.

Derzeit kann die Mehrheit der Gehwege zum Abstellen von E-Scooter oder Leihfahrrädern genutzt werden. Einige Nutzer stellen diese dann mitten auf dem Weg, wodurch alle andere behindert werden. „Es darf nicht die Aufgabe anderer sein, diese Fortbewegungsmittel aus dem Weg zu räumen“, so Teichert. Zur Freihaltung der Gehwege und damit auch zur Entlastung des Ordnungsamtes sollen Sperrbereiche ausgeweitet und die Standortbindung vergrößert werden.

„In einer schnellen und teils hektischen Stadt wie Berlin darf so ein durchaus sinnvolles Angebot nicht auf Kosten anderer Personen genutzt werden“, fordert Teichert und fügt hinzu: „Bei allem Verständnis für Zeitdruck und Hektik - wenn wir nach Hause kommen lassen wir ja auch nicht unsere Schuhe und Jacken in der Mitte des Flures liegen. Für ein soziales Miteinander müssen wir uns die Sekunde nehmen und alles an seinen Platz stellen.“

Dieser Antrag der CDU-Fraktion Lichtenberg wurde nach der Beratung im Ausschuss durch die der BVV im Mai angenommen.