Couque / Birkenthal: Bezirksstadträtin Keküllüğlu hätte BVV transparent einbinden müssen.

Die CDU-Fraktion Lichtenberg fordert vollständige Transparenz von Stadträtin Filiz Keküllüoğlu bezüglich der Entscheidung zur Vermietung der Gewächshäuser im Landschaftspark Herzberge an den Verein „Vitrine Kiezkraut“. Die Christdemokraten kritisieren, dass diese Entscheidung offenbar ohne umfassende Information der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ohne Abstimmung mit wichtigen lokalen Partnern im Landschaftspark erfolgt sei.

„Die BVV hat ein klares Votum für ein umfassendes Nutzungskonzept für den Landschaftspark Herzberge abgegeben. Es ist inakzeptabel, dass dieser Beschluss übergangen wurde und die Vergabe intransparent und einseitig ablief“, betont Paul Couque-Castelnovo, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. Medienberichten zufolge fehlen bislang konkrete Pläne zur Nachnutzung der Gewächshäuser. Stattdessen soll der Verein „Vitrine Kiezkraut“ lediglich ein Spendenportal zur Finanzierung eröffnet haben, ohne belastbare Ziele oder Vereinbarungen für das Projekt vorlegen zu können.

Für die CDU-Fraktion steht fest: Die bisherige Vorgehensweise wirft Fragen über die Zukunft der Agrarbörse auf. Diese ist auf das Gelände angewiesen, um weiterhin die Parkbeweidung und Materialunterbringung sicherzustellen.

„Dass die Vermietung ohne klare Ziele oder nachhaltige Vereinbarungen erfolgte, ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt Lennart Birkenthal, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion. Die CDU fordert daher von Stadträtin Keküllüoğlu eine transparente Klärung der Sachlage und ein Konzept, das nicht nur die Einhaltung der Schutzbestimmungen des Landschaftsschutzgebietes sichert, sondern auch die zukünftige Rolle der Agrarbörse gewährleistet.

Die CDU-Fraktion hat hierzu mehrere Anfragen an das Bezirksamt gerichtet, um die notwendige Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Flächen herzustellen.