Hudler / Pätzold: Linke Kehrtwende ist eine bittere Überraschung

Die CDU-Fraktion Lichtenberg zeigt sich tief enttäuscht über die Entscheidung des Geschäftsbereichs für Bauen und Stadtentwicklung im Bezirksamt Lichtenberg, die Baugenehmigung für die Bebauung des Innenhofes an der Joachimsthaler Straße zu erteilen. Entgegen früherer Zusagen hat Bezirksstadträtin Camilla Schuler (Die Linke) das Genehmigungsverfahren nun vorangetrieben – ohne Rücksicht auf die verkehrliche Lage oder den Erhalt dringend benötigter Grünflächen, wie im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Lichtenberg bekannt wurde. Bereits im Jahr 2017 hatte die HOWOGE durch Unterstützung des damaligen Berliner Senats von SPD, Linken und Bündnis 90 / Die Grünen einen positiven Bauvorbescheid erhalten.

„Die Entscheidung des Bezirksamts entzieht sich jeglicher städtebaulichen Verantwortung. Ohne eine fundierte Einschätzung zur Parkplatzsituation oder zur Versorgung mit Grünflächen wird hier ein dicht besiedeltes Wohngebiet zusätzlich belastet, während an anderen Stellen das sogenannte Rücksichtnahmegebot großspurig eingefordert wird“, erklärt Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg. „Was bleibt, ist das Gefühl, dass politische Versprechen der Linken-Stadträtin Schuler wieder einmal nichts zählen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird weiter verspielt.“

Bereits im Januar hatte die CDU-Fraktion den Eingriff des Senats in der Sache in dieses kleinteilige Projekt kritisiert. Dass nunmehr das Bezirksamt selbst den Kurs des Senats bestätigt, bleibt unverständlich.

Auch der Hohenschönhausener CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold äußert sich zur aktuellen Entwicklung: „Ich bin zutiefst erschüttert. Nach der Ablehnung des Bauvorbescheids im letzten Jahr hätte niemand mit einer plötzlichen Kehrtwende gerechnet. Dass die Pächter der Parkplätze nun ihre Kündigung erhalten haben und eine Bebauung unmittelbar bevorsteht, ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dagegen einsetzen.“

Die grünen Innenhöfe im Osten Berlins müssen erhalten bleiben – wie es der Koalitionsvertrag für Berlin verspricht. Die CDU-Fraktion Lichtenberg und die Lichtenberger Abgeordneten der CDU werden dies weiter gegenüber dem Senat und der eigenen Koalition mit Nachdruck vertreten.